Dresden wird Hauptstadt
7. November 2023
Die Bundesregierung aus Grünen, SPD und FDP sowie die deutschen Länder haben sich darauf geeinigt, die „irreguläre Migration“ zurückdrängen zu wollen. Die Beschlüsse lesen sich wie eine Mischung aus Pegida- und AfD-Forderungen früherer Jahre: mehr und schnellere Abschiebungen, weniger Geld für Asylbewerber, kürzere Bearbeitungszeiten der Anträge, Bezahlkarten für Lebensmittel statt Bargeld, stationäre Grenzkontrollen auf, Zitat Kanzler Scholz, „lange Sicht“. Auf der anderen Seite bekämpft die Bundesregierung künftig Fluchtursachen: Diktaturen werden nicht mehr finanziell unterstützt, die Ausfuhr subventionierter Billiglebensmittel in Entwicklungsländer verboten, Wirtschaftsbeziehungen auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet, Militärexporte in autoritär regierte Staaten gestoppt. Nein, ha, ha, das ist natürlich Quatsch! Davon leben wir ja, also unter anderem. Und der Rest der Welt macht das schließlich auch nicht. Ein Vorhaben der Regierung finde ich gelinde gesagt … irritierend. Kontrollen von Flüchtlingen sollen, bei Einverständnis des Nachbarstaates, „bereits vor der deutschen Grenze durchgeführt und die dortigen Zurückweisungsmöglichkeiten genutzt“ werden. Heißt das, deutsche Polizisten oder Soldaten agieren, zum Wohle Deutschlands, wieder in Polen und Tschechien? Bei Einverständnis natürlich nur, klar.
Tipp für heute: Gut ausgebildete Menschen aus Entwicklungsländern sollten wir „regulär“ zu uns locken. Ist zwar scheiße für die dort, aber uns doch egal.
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