Vorwärtsverteidigung?

17. September 2023

Die rechtsradikale italienische Meloni-Regierung hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen die EU aufgefordert „gemeinsam“ mit nordafrikanischen Staaten die dortige Küste militärisch zu blockieren, um bereits das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Der Druck auf die ‚Festung Europa‘ wird größer. Und je größer er wird, desto weniger geht es um die Ursachen der Fluchtbewegung. In Libyen beispielsweise haben NATO-Länder den brutalen Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt, worüber sich viele dort gefreut haben dürften. Nur was passierte danach? Das Land zerfiel, Bürgerkrieg, bei der jüngsten Naturkatastrophe konnte (beziehungsweise kann) Hilfe nicht koordiniert werden. Logisch, dass die Menschen da fliehen, wie auch aus anderen Regionen, wo das Überleben ein Kampf ist. Man kann das ignorieren, ist deren Problem. Man kann Mauern bauen, Marineblockaden errichten, warum nicht Nordafrika gleich besetzen, um „präventiv“ Flüchtlingsströme zu verhindern? Bringt kurzfristig vielleicht Entspannung, ist langfristig aber zum Scheitern verurteilt, so wie jeder Abschottungsversuch. Mal von der Empatielosigkeit für jedes einzelne menschliche Schicksal völlig abgesehen.

Tipp für heute: Berlin, Schankwirtschaft Baiz, 19 Uhr: Reformbühne Heim & Welt mit Susanne M. Riedel, Heiko Werning, Spider, Falko Hennig und Frank Sorge, sowie den Superstargästen Captain Zorx (Disco-Metal)

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